서독의 미국에 대한 미군점령 기간 중 채무 처리에 관한 첨부사본
13-1. 서독의 미국에 대한 미군 점령 기간 중 채무 처리에 관한 첨부 사본(1960.5.31)
Auswärtiges Amt
507-82.26/0
Verbalnote
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Republik korea unter Bezugnahme auf ihre Verbalnote vom 17. Februar 1960. mit der um eine kuskunft im Zusa□□menhang mit dem Abkommen über die Regelung der Verbindlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika aus der Lieferung von Überschussgütern an Deutschland vom 27. Februar 1953 gebeton worden war, foigendes mitsuteilen:
1.) Es ist unautreffend, dass die Bundesregisrung der Regierung der Vereinigten Staaten nur einen Brtrag im werte von 37.5% der den Vereinigten Staaten für an Deutschland gelieferte Überschussgüter insgesamt geschuldeten Summe gezahlt hätte.
2.) Die Bundesregierung hat mit der Regierung der Vereinigten Staaten zur Jurchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland u nd den Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung der Verbindlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika aus der Lieferung von Überschussgütern an Deutschland vom 27. Februar 1953 lediglich folgende Vereinbarungen getroffen:
a) Zur Durchführung des Artikels IV des Abkommons: Einen Briefwechsel zwischen dem Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika im Dreimächteausschub für deutsche Schulden bei den Landoner Schuldenverhandlungen und dem Leiter der Deutschen Delegation für Auslandsschlden bei diesen Verhandlungen vom 27. Februar 1953. Gegenstand dies..s Briefwechsels sind die von der Bundesrepublik auf Abruf zu leistenden "beschleunigton DM-Zahlungen" auf ibre Schuld nach Artikel I des Abkommons vom 27. Februar 1953 und dcren vorrechnung auf diese Schuld.
b) Zur Durchführung der artikel Iund VII des Department of state und dem damaligen vorläufigen Geschäftsträger der Bundesrepublik Deutschland in washington zustandegekommene Regierungsabkommen vom 17. Mai bis 17. August 1954 und 11. März bis 14.April 1995. Gegenstand dieser Abkommen sind die Ruckgriffsansprüche der Bundesrepublik gegen die Vereinigten Staaten, die darus entstehen können, dass Dritte Arsatzansprüche aus der Rücknahme bestimmter an sie verkaufter Überschussgüter durch die Vereinigten Staaten mit Erfolg gegen die Bundesrepublik oder die für sie handelnden Stellengeltend machen, und die Befriedigung dieser Rüchgriffsansprüche durch Herabsetzung der Schuld der Bundesrepublik nach Artikel I des Abkommens vom 27. Februar 1953.
3.) Die Bundesrepublik hat ihre Verpflichtungen aus den zu 2.) genannten Abkommens bisher in vollem Umfang erfüllt und wird dies auch künftig tun.
4.) Der Verlauf der deutsch-amerikanischen Regierungsverhandlungen, die zum Abschluss der Abkommen vom 17. Mai bis 17. August 1954 und 11. März bis 14. April 1995 geführt haben, ergibt sich aus diesen Abkommen.
Das Auswärtige Amt benutzt auch diesen Anlass, die Koreanische Botsohaft erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
Bonn, den 31. mai 1960
Auswärtiges Amt
507-82.26/0
Verbalnote
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Republik korea unter Bezugnahme auf ihre Verbalnote vom 17. Februar 1960. mit der um eine kuskunft im Zusa□□menhang mit dem Abkommen über die Regelung der Verbindlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika aus der Lieferung von Überschussgütern an Deutschland vom 27. Februar 1953 gebeton worden war, foigendes mitsuteilen:
1.) Es ist unautreffend, dass die Bundesregisrung der Regierung der Vereinigten Staaten nur einen Brtrag im werte von 37.5% der den Vereinigten Staaten für an Deutschland gelieferte Überschussgüter insgesamt geschuldeten Summe gezahlt hätte.
2.) Die Bundesregierung hat mit der Regierung der Vereinigten Staaten zur Jurchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland u nd den Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung der Verbindlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika aus der Lieferung von Überschussgütern an Deutschland vom 27. Februar 1953 lediglich folgende Vereinbarungen getroffen:
a) Zur Durchführung des Artikels IV des Abkommons: Einen Briefwechsel zwischen dem Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika im Dreimächteausschub für deutsche Schulden bei den Landoner Schuldenverhandlungen und dem Leiter der Deutschen Delegation für Auslandsschlden bei diesen Verhandlungen vom 27. Februar 1953. Gegenstand dies..s Briefwechsels sind die von der Bundesrepublik auf Abruf zu leistenden "beschleunigton DM-Zahlungen" auf ibre Schuld nach Artikel I des Abkommons vom 27. Februar 1953 und dcren vorrechnung auf diese Schuld.
b) Zur Durchführung der artikel Iund VII des Department of state und dem damaligen vorläufigen Geschäftsträger der Bundesrepublik Deutschland in washington zustandegekommene Regierungsabkommen vom 17. Mai bis 17. August 1954 und 11. März bis 14.April 1995. Gegenstand dieser Abkommen sind die Ruckgriffsansprüche der Bundesrepublik gegen die Vereinigten Staaten, die darus entstehen können, dass Dritte Arsatzansprüche aus der Rücknahme bestimmter an sie verkaufter Überschussgüter durch die Vereinigten Staaten mit Erfolg gegen die Bundesrepublik oder die für sie handelnden Stellengeltend machen, und die Befriedigung dieser Rüchgriffsansprüche durch Herabsetzung der Schuld der Bundesrepublik nach Artikel I des Abkommens vom 27. Februar 1953.
3.) Die Bundesrepublik hat ihre Verpflichtungen aus den zu 2.) genannten Abkommens bisher in vollem Umfang erfüllt und wird dies auch künftig tun.
4.) Der Verlauf der deutsch-amerikanischen Regierungsverhandlungen, die zum Abschluss der Abkommen vom 17. Mai bis 17. August 1954 und 11. März bis 14. April 1995 geführt haben, ergibt sich aus diesen Abkommen.
Das Auswärtige Amt benutzt auch diesen Anlass, die Koreanische Botsohaft erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
Bonn, den 31. mai 1960
